Inland

PS verabschiedet ihr Programm für Europawahlen 2019

Die französischsprachigen Sozialisten von der PS haben am Sonntag auf einem Kongress in Brüssel ihr Programm für die Europawahlen 2019 verabschiedet. Darin plädiert die PS für einen europäischen Investitionsplan von 1.000 Milliarden Euro mit unter anderem Investitionen in den Bereichen Klima, Energie und Beschäftigung.

Der EU-Investitionsplan soll unter anderem für Investitionen in die Bereiche erneuerbare Energie, Drosselung von Treibhausgas-Emissionen, Energie-Einsparungen, umweltfreundlicher Verkehr, Ausbildung von Mitarbeitern und Bekämpfung von Ungleichheiten sorgen.

Auf dem Gebiet der institutionellen Reformen plädiert der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo für eine "konzentrische" Europäische Union mit den 19 Ländern der Eurozone als Zentrum.

Ferner will die Partei dem Europaparlament im Vergleich zur Kommission und zum Rat mehr Gewicht zuschreiben. Außerdem soll das Parlament, nach Auffassung der PS,  ein Initiativrecht  erhalten.

Unter Hinweis auf den wallonischen CETA-Aufstand (die Blockade gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) plädiert die PS auch weiterhin für einen härteren europäischen Standpunkt bei den Sozialstandards und den Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelnormen. 

Die französischsprachigen Sozialisten sprechen sich schließlich auch für einen gemeinsamen und "solidarischen" Standpunkt bei der Migrationspolitik aus. "Denn Mauern bauen und Zäune mit Stacheldraht errichten wird niemals als Antwort auf die Migrationsherausforderungen ausreichen", so Di Rupo.

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