"Spitzenkandidat": Belgien auf Frankreichs Kurs Autor: U. Neumann

©Kanzleramt von Premierminister Charles Michel
Fr 23/02/2018 - 09:07 U. Neumann Premier Charles Michel hat am Donnerstag ein informelles Abendessen auf Schloss Hertoginnedal in Brüssel für ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgerichtet. Der Mini-Gipfel am Vorabend des EU-Gipfels mit 27 Mitgliedstaaten habe in einer "herzlichen und positiven Atmosphäre" stattgefunden, hieß es im Umfeld des Premiers.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premier Mateusz Morawiecki nahmen am Diner teil. Anwesend waren auch Boïko Borissov (Bulgarien), Leo Varadkar (Irland), Paolo Gentiloni (Italien), Juha Sipilä (Finnland), Xavier Bettel (Luxemburg), Antonio Costa (Portugal), Mariano Rajoy (Spanien) und Robert Fico (Slowakei). Der niederländische Premier Mark Rutte war ebenso mit von der Partie. Er hatte zunächst wegen eines Termins ab-, dann aber doch zugesagt. Er habe den Termin umlegen können, hieß es.

Der Premier habe das Diner ausgerichtet mit dem Ziel, "direktere Gespräche angehen zu können". Das sei bei einem Gipfel in dieser Form nicht immer möglich, hieß es im Kanzleramt.

Angesprochen wurden die Themen Handel, Energiewandel, Verteidigung, Migration, die Rolle Europas in der Welt und der künftige europäische Finanzrahmen nach dem Brexit.

Michel, der immer wieder betont, er wolle im Cockpit der EU sitzen, wollte mit dem Diner eine aktive Rolle in der Diskussion um die Zukunft der EU einnehmen und ihr damit zu einem neuen Elan verhelfen, so ein Kabinettsmitglied nach dem Abendessen. 

"Belgien will bei den verschiedenen europäischen Diskussionen ein Brückenbauer sein", hieß es noch. 

An diesem Freitag treffen sich die 27 Mitgliedstaaten - ohne das Vereinigte Königreich. Sie sprechen über institutionelle Fragen sowie das europäische Budget nach dem Brexit.

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Wie soll der nächste Präsident der Europäischen Kommission bestimmt werden?

Das Thema "Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission" wird beim Mittagessen diskutiert. Dieses Thema sorgt schon seit mehreren Wochen für Spekulationen.

Das Europaparlament will, dass bei der nächsten Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Es will keinen Kommissionpräsidenten akzeptieren, der nicht als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Die Abgeordneten haben einen Text angenommen, in dem sie darauf hinweisen, dass sie jeden Kandidaten, der vom Europäischen Rat vorgeschoben wird, ablehnen werden.

Belgien meldet hierbei jedoch - genau wie Frankreich - Bedenken an. Michel befürchtet, dass diese Regel zu einem Automatismus führen könnte: "Belgien ist auch gegen eine automatische Ernennung des 'Spitzenkandidaten' als Kommissionspräsident", so ein Diplomat gegenüber der Zeitung L'Echo. 

Doch derzeit ist das alles eben nur Spekulation. Es sei schwierig, sich in den Tag der Ernennung des Präsidenten zu versetzen. Nach den Wahlen im Mai 2019 werde das Europaparlament neu aufgestellt, die europäischen Staats- und Regierungschefs hingegen noch im Amt sein, heißt es auch.

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Ein Haushalt ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 Staaten müssen ein Haushaltsloch in Höhe von 10 bi 11 Milliarden Euro stopfen, das das Vereinigte Königreich zurückläßt, wenn es aus der EU austritt. Konkrete Zahlen werden auf dem  heutigen Gipfel nicht verhandelt. Es wird wohl aber über politische Prioritäten gesprochen.

Im Mai wird die Kommission eine Reihe von Einsparungen für den nächsten Finanzrahmen vorschlagen. Die Einsparungen betreffen wohl vor allem die gemeinsame Landwirtschafts- und die Kohäsionspolitik. Ein weiterer Streit kündigt sich an, denn Frankreich weigert jegliche Diskussion zur Agrarpolitik und die osteuropäischen Länder wollen auf keinen Fall, dass an den Kohäsionsfonds gerüttelt wird.

Die Kommission schlägt auch eine Aufstockung der jeweiligen Beiträge der Mitgliedstaaten in Bezug auf das BIP vor. Der Beitrag soll über 1 Prozent hinaus erhöht werden. Doch Nettozahler wie die Niederlande haben diesen Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt. Belgien stellt sich nicht dagegen.

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