Belgiens Premier richtet EU-Minigipfel mit 13 Ländern aus Autor: R. Heirbaut/U. Neumann

Do 22/02/2018 - 10:25 R. Heirbaut/U. Neumann Belgiens Premier Charles Michel wird am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs von 12 weiteren EU-Mitgliedsländern auf Schloss Hertoginnedal empfangen. Er will mit ihnen bei einem Abendessen über ihre Standpunkte in mehreren europäischen Angelegenheiten sprechen. Am Freitag findet ein informeller Gipfel in Brüssel mit den 27 Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU nach dem Brexit statt.

Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Premier Paolo Gentilioni, dem spanischen Premier Mariano Rajoy und dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki hat Michel die Staats- und Regierunschefs der fünf größten EU-Mitgliedstaaten (ohne dem Vereinigten Königreich) am Tisch sitzen. Die anderen Anwesenden sind die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, der Slowakei, Portugal, Finnland, Irland, Luxemburg und der Niederlande.

Die Initiative von Michel ist auffallend, denn es ist das erste Mal, dass er ein solches Diner am Vorabend eines europäischen Gipfels ausrichtet. Dem Kabinett des belgischen Premiers zufolge wolle Michel als Vermittler dabei helfen, verschiedene Visionen über die Zukunft Europas "zu überbrücken". Aus diesem Grund seien Regierungschefs aus allen Teilen der Europäischen Union anwesend.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der auch die Rolle des Brückenbauers beansprucht, wird nicht anwesend sein, ebensowenig der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.

Als das Treffen bekannt gegeben wurde, war der niederländische Premier Mark Rutte nicht auf der Liste mit den Zusagen. Rutte hätten einen anderen Termin und könne nicht kommen, hieß es. 

Inzwischen hat die Niederlane aber wissen lassen, dass Rutte seinen Termin im Kalender zugunsten des Treffens verändert habe.

Der Präsident des Europäischen Rates Tusk will bis Juni bei mehreren europäischen Diskussionspunkten vorankommen. Diskussionsbedarf gibt es auf jeden Fall noch mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern über die Aufnahme von Flüchtlingen. Frankreich und die südeuropäischen Länder drängen auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone zur Unterstützung von Investitionen und Strukturreformen. Insbesondere die Niederlande ist jedoch dagegen, aus Angst, dass dadurch eine "Transferunion" entstehen könnte.

Internationale Fragen

Auf dem informellen EU-Gipfel an diesem Freitag werden vor allem institutionelle Fragen wie der europäische Haushalt thematisiert. Mit dem Austritt der Briten verliert die EU einen wichtigen Beitragszahler.

Gleichzeitig muss Europa möglicherweise mehr für die Migrationspolitik und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ausgeben. Stellt sich die Frage, bei welchen Haushalts-Posten gespart werden kann? Bei der Landwirtschaft? In der Kohäsionspolitik und damit bei Projekten im eigenen Land? Oder ist hierfür mehr Geld nötig? Und woher soll das Geld kommen? Wer wird das Loch, das die Briten hinterlassen, füllen? An diesem Freitag sollen alle diese Fragen beantwortet werden.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist für ein größeres Budget, heißt es in EU-Kreisen. Doch die Minderheit, die das nicht wolle, sei entschlossener. So ist der niederländische Premier Rutte gegen ein Aufstocken des europäischen Haushalts.

Auch das Spitzenkandidatenverfahren für die Wahl des nächsten  Kommissionspräsidenten steht als Diskussionspunkt auf der Agenda.

Nicht zufällig auf Schloss Hertoginnedal

Mit der Ausrichtung des Abendessens hebt Michel selbst sein Engagement in Europa hervor, ähnlich wie er dies auch schon mit seinem Besuch beim russischen Präsidenten Putin machte. Das Diner findet auch nicht zufällig im "Kasteel van Hertoginnedal" statt, einem historischen Ort. Dort wurden 1957 die Verhandlungen geführt, die später zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führten.

Damals wurde in Hertoginnedal (frz.: Val Duchesse) der Grundstein für die Europäischen Verträge gelegt, die am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurden. Die Texte ausgehandelt hatten die Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Belgien. Belgien hat damals eine Schlüsselrolle darin gespielt, die verschiedenen Visionen über die Zukunft Europas in Einklang miteinander zu bringen.

Ob das Diner von Michel auch eine solche Bedeutung haben wird, ist abzuwarten. Als Brückenbauer muss sich Michel jedenfalls nicht auf eine Seite stellen und das kommt ihm wohl ganz gelegen. Die größte Regierungspartei N-VA (flämische Regionalisten) unterscheidet sich nämlich in verschiedenen europäischen institutionellen Fragen von der Meinung der anderen Regierungsparteien.