Muss die EU private Sicherheitsdienste auf Belgiens Autobahnparkplätzen mitfinanzieren?

Francken ist zur Zeit auf einem informellen Treffen mit den EU-Innen- und Justizministern im bulgarischen Sofia. Aus Belgien nehmen auch Innenminister Jan Jambon (N-VA) und Justizminister Koen Geens (CD&V) an dem zweitägigen Treffen teil.

Bulgarien hat in diesem Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne.

Die Minister werden sich vor allem über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beugen. Ziel ist ein permanenter Verteilungsmechanismus. Doch bei diesem wollen die Visegrad-Länder Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei eigentlich nicht mitmachen.

Vorrang für die Belgier hat das Thema Transitmigranten, unter anderem auf Autobahnparkplätzen.

Letzte Woche hat es erneut Probleme mit Migranten auf Autobahnparkplätzen in Belgien gegeben. Einige Polizisten wurden von Migranten angegriffen, nachdem sie diese auf den Autobahnparkplätzen entlang der E40 in Groot-Bijgaarden von ihrer Weiterreise nach Großbritannien abhielten.

Staatssekretär Francken wird die EU nun um finanzielle Unterstützung bitten. Das kündigte er an diesem Morgen im VRT-Radio an. Die Provinzen brauchen Verstärkung bei der Kontrolle auf den Autobahnparkplätzen und das Geld hierfür soll nach Auffassung von Francken aus Europa kommen.

"Die EU hat einen Fonds und ich denke, dass dieser Fonds auch für die Privatkontrolle auf Autobahnparkplätzen eingesetzt werden sollte", betonte Francken.

Ferner steht auf der Agenda ein Treffen mit seinem britischen Kollegen. Bei dem Treffen will Francken das Thema ebenfalls anschneiden. Ein großer Teil der Transitmigranten, die in unser Land kommen, stellen keinen Antrag auf Asyl in Belgien, sondern versuchen, in Lkw oder Zügen ins Vereinigte Königreich zu gelangen.

"Ich verstehe, dass Großbritannien Frankreich Geld gibt und Abkommen über Transitmigranten schließt. Das sollte für unser Land aber auch 'drin' sein", so Francken.

Schließlich wird es bei dem Treffen um die Sudanfrage gehen. Der Staatssekretär wurde immer wieder scharf kritisiert, weil aus Belgien abgeschobene Sudanesen bei ihrer Rückkehr in den Sudan laut Zeugenberichten gefoltert worden seien. Die Politik muss für alle Mitgliedstaaten gleich sein und die Kommission muss zusehen, dass diese Politik auch umgesetzt wird, meint Francken auf Facebook.

Nach den Zwischenfällen von letzter Woche in Groot-Bijgaarden soll der Autobahnparkplatz an der E40 für drei Monte über Nacht geschlossen werden. Das hat Bürgermeister Willy Segers (N-VA) entschieden. Umwohnende der Auobahnparkplätze an der E40 klagen auch immer wieder über Abfall, den die Migranten in ihren Gärten hinterließen. Der Parkplatz in Groot-Bijgaarden bleibe jedenfalls solange für die Übernachtung von Lkw-Fahrern geschlossen, bis eine Videoüberwachung eingerichtet sei, hieß es.

Die Lkw-Fahrer kritisieren diese Entscheidung. Sie wissen in den nächten drei Monaten nicht, wo sie ihre Lkw über Nacht abstellen sollen.