Der Brexit-Durchbruch wird in Belgien begrüßt Autor: A.Kockartz

Fr 08/12/2017 - 14:57 Update: Fr 08/12/2017 - 18:54 A.Kockartz Premierminister Charles Michel und Außenminister Didier Reynders (beide MR) haben am Freitag den Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien begrüßt. Während sich Premier Michel auf einen kurzen Twitter-Bericht beschränkte, ging der Außenminister etwas tiefer auf den Vorgang ein. Auch Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) und Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA) kommentierten den Deal.

Premierminister Michel kommentierte den Brexit-Durchbruch in Brüssel per Twitter und nannte ihn „einen wichtigen Schritt vorwärts“, doch damit sei die Arbeit noch nicht zu Ende. „Ein intelligenter Brexit-Deal ist im Interesse unserer Bürger und Unternehmen. Das Vereinigte Königreich ist unser Nachbar und wird das immer bleiben.“, so Michel.

Auch Außenminister Reynders freute sich gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion darüber, dass sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May (Foto oben) einen Durchbruch in Sachen Brexit erzielt haben, weil es zu einer Einigung in einem der heikelsten Punkte - der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Irland - kommen konnte. Auch in den Bereichen EU-Bürger in Großbritannien und Finanzausgleich kam es zu einem Kompromiss.

Flandern und Belgien

Nach Ansicht von Reynders können jetzt echte Verhandlungen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Briten kommen: „Das bedeutet, dass mit einem Abkommen zum Außenhandel mit Großbritannien weitermachen können. Großbritannien ist unser vierter Handelspartner und für Flandern sogar der zweite Partner. Also war für uns sehr wichtig, eine Lösung für die ersten 3 Probleme (die finanzielle Abwicklung des Brexit - die Briten wollen 40 bis 45 Mia. € zahlen, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die irische Grenzfrage (A.d.R.)) zu finden, damit wir danach eine echte neue Beziehung mit den Briten in Sachen Handel erarbeiten können.“

Für Bundeswirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) ist besonders erfreulich, dass das „No-Deal-Scenario“ vom Tisch ist: „Dieses Abkommen holt uns vom Brexit-Abgrund weg und ebnet den Weg für die nächste Phase der Verhandlungen. Wir haben jedes Interesse daran, dass die Gespräche rasch verlaufen, damit wir schnell Klarheit für die Unternehmen bekommen, die mit den Briten Handel treiben oder die in Großbritannien investieren.“ Peeters will die belgische Brexit-Arbeitsgruppe für den 12. Dezember zusammenrufen.

"Kein Deal = schlechter Deal"

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) äußerte sich in etwa gleichlautend mit seinen Kollegen der Bundesregierung. Auch er twitterte dass er zufrieden sei und dass er auf den Beginn der zweiten Phase der Verhandlungen warte:

„Gut, dass jetzt ausreichend Fortschritt verbucht werde konnte, um die zweite Phase zu starten. Jetzt müssen ein allumfassendes Handelsabkommen und eine breite Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in allen anderen Bereichen erarbeitet werden, denn ‚kein Deal = schlechter Deal‘“.

Und das Europaparlament?

Auch aus dem Europaparlament verlautete Zufriedenheit zum Brexit-Durchbruch. Die Fraktionsvorsitzenden der verschiedenen Gruppen und Parteien im EP gaben am Freitag eine Pressekonferenz zu diesem Thema.

In diesem Rahmen sagte der ehemalige belgische Premierminister und heutige Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE, Guy Verhofstadt (Open VLD), dass die EU sie wichtigsten Schlachten in diesem Zusammenhang geschlagen haben.

Das Europaparlament ruft die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union dazu auf, der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen grünes Licht zu geben. Das EP ist selbst an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, muss eventuellen Abkommen aber zustimmen.