Puigdemont: Spanien zieht EU-Haftbefehl zurück Autor: A.Kockartz/dpa/AFP/Reuters

Belga
Di 05/12/2017 - 12:16 A.Kockartz/dpa/AFP/Reuters Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Regierungsmitglieder zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene gegen die katalonischen Regionalisten sollen aber bestehen bleiben, wie verschiedene europäische Nachrichtenagenturen berichten.

Pablo Llarena, Richter am Obersten Gericht in Spanien, verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf eine Ankündigung der Katalanen, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember 2017 aus dem ausländischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen.

Puigdemont und vier seiner Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum in der Region Katalonien als Verfassungsbruch.

Auf Grundlage des europäischen Haftbefehls hätte die belgische Justiz entscheiden müssen, ob sie die katalanischen Politiker an Spanien ausliefert. Dieser Vorgang läuft in diesen Tagen noch. Am Montag wurden die Anwälte der Betroffenen angehört und am 14. Dezember soll die belgische Justiz eine Entscheidung bezüglich des spanischen Haftbefehls treffen (siehe nebenstehenden Beitrag).