Auslieferung Puigdemont: Entscheidung in zehn Tagen Autor: A.Kockartz

Mo 04/12/2017 - 17:23 A.Kockartz Die Ratskammer in Brüssel wird bis zum 14. Dezember eine Entscheidung über den Antrag der spanischen Regierung treffen, die abgesetzten katalanischen Minister um den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont (Foto) festzunehmen und auszuliefern. Dem Brüsseler Gericht liegt dazu ein Europäischer Haftbefehl vor. Am Montag hielten die Anwälte der Katalanen im Brüsseler Justizpalast ihre Plädoyers.

Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag in Brüssel die Ausführung des Europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung gegen Puidgemont und seine Begleiter.

Die Anwälte der katalanischen Regionalisten hingegen argumentierten, dass das belgische Gesetz Straftaten, wie z.B. Aufwiegelung und Rebellion, nicht vorsehen. Genau diese Vorwürfe macht die spanische Justiz aber in ihren Auslieferungsantrag geltend. Die Anwälte gehen zudem davon aus, dass die Rechte der Katalanen bei einer Auslieferung in Spanien nicht wirklich respektiert werden würden.

Die spanische Justiz hatte europäische Haftbefehle gegen die Mitglieder der früheren katalanischen Regierung erlassen. Ihnen wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Die Region Katalonien hatte Ende Oktober nach einem dahingehenden aber umstrittenen Referendum einseitig ihre Unabhängigkeit von Spanien erklärt. Im Zuge des danach für Wirbel sorgenden Verfassungskonflikts in Spanien wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 von der Regierung in Madrid auf Grundlage des Artikels 155 der Verfassung des Königreichs Spanien ihres Amtes enthoben.

Auf freiem Fuß

Fünf Politiker hatten sich nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Ende Oktober nach Belgien abgesetzt. Ihnen drohen in Spanien langjährige Haftstrafen. Die katalanischen Regionalisten halten sich in Belgien unter Auflagen auf und sind in Abwartung einer Entscheidung zu ihrer eventuellen Auslieferung auf freiem Fuß.

Man wolle nicht in Belgien um Asyl bitten, so Puidgemont bei seiner Ankunft in Belgien, sondern suche in Brüssel als Hauptstadt der Europäischen Union politischen Schutz und Verständnis. Belgien stand danach kurz vor einem schweren diplomatischen Konflikt mit der Regierung von Spanien. So ganz sind die Wogen noch nicht geglättet. Vieles hängt wohl vom Urteil der Ratskammer in Brüssel am 14. Dezember ab.