Premier Michel: "Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik schließen sich nicht aus" Autor: U. Neumann

Fr 17/11/2017 - 10:45 U. Neumann An diesem Freitagmorgen treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im schwedischen Göteborg erstmals nach 20 Jahren wieder zu einem Sozialgipfel. Sie wollen dort eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht.

Die europäische Wirtschaft hat sich nach der Krise erholt und die Prognosen fallen eher positiv aus, daher wird nun der soziale Aspekt der EU besprochen. Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik schließen sich nicht aus, betonte der belgische Premier Charles Michel. "Wir müsssen parallel alles für mehr Wirtschaftsaktivitäten und Wachstum tun."

Ähnlich wie bei der Wirtschaft und dem Wirtschaftsbarometer will die EU auch den Sozialkurs der Länder über eine Art Sozialbarometer kontrollieren. So sei die Investition in Bildung und Fortbildung entscheidend für die weitere Schaffung von nachhaltigen Jobs und Wachstum, fügte Michel hinzu. Er plädiert vor allem im Bildungsbereich für mehr Mittel und Instrumente, um zum Beispiel die Zusammenarbeit der europäischen Universitäten zu stärken.

Die zuständige EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, sagte in der VRT, dass man in Europa für mehr Sozialschutz sorgen könne sowie zusätzlich für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Ferner müssten bessere Bedingungen für Väter und Mütter mit  Pflegeaufgaben geschaffen werden, so dass sie diese Arbeit mit ihrem Arbeitsplatz kombinieren können. Auch sollten neue Arbeitsweisen in Betracht geszogen werden, zum Beispiel für Leute, die für Plattformen wie Uber arbeiten. Auch sie hätten Recht auf Zugang zum Sozialschutz.

Die Erklärung zur "Säule sozialer Rechte" verspricht in 20 Punkten unter anderem ein Recht auf faire Löhne, auf einen geregelten Kündigungsschutz, Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie Gesundheitsversorgung und Pflege. Die auch von Belgien unterstützte Erklärung wird auf dem Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Nachmittag feierlich unterzeichnet.

Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" nicht, aber das müsse sie auch nicht. Es sei immerhin ein Anfang, mit dem sich die Mitgliedstaaten engagierten, so die EU-Kommissarin. Der Präsident der Europäischen  Kommission Jean-Claude Juncker sprach von einem "Sozialprogramm".