Die Benelux-Premiers trafen sich in Den Haag Autor: A.Kockartz

Do 09/11/2017 - 12:17 A.Kockartz Die Innen- und Justizminister Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande werden von ihren Regierungschefs dazu beauftragt, in den kommenden Wochen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Polizei in Sachen grenzüberschreitende Kriminalität zu finden. Dies teilten Belgiens Premier Charles Michel (MR) und seine beiden liberalen Amtskollegen Mark Rutte und Xavier Bettel nach ihrem Treffen in Den Haag mit (Foto).

Eigentlich lautete das Thema dieses Treffens der Benelux-Regierungschefs in der niederländischen Hauptstadt Den Haag „Benelux als führende nachhaltige und innovative Region“, doch neben dem Umschalten auf nachhaltige Energie, eines der Hauptthemen im neuen niederländischen Koalitionsabkommen, nahm auch die Sicherheit einen Großteil der Sitzung in Anspruch.

Die Regierungschefs aus Belgien und Luxemburg waren die ersten ausländischen Gäste bei Regierungschef Mark Rutte in Den Haag, seit dessen neue Regierung (Rutte III) in der vergangenen Woche die Amtsgeschäfte übernommen hat.

Das letzte Mal, dass der Rahmen zum Vorgehen in Sachen „Grenzüberschreitende Kriminalität“ vertraglich festgelegt wurde, war 2004 im Vertrag von Senningen (ein Schloss in Luxemburg). Jetzt sind die Premierminister der Benelux-Staaten der Ansicht, dass dieser Vertrag ein Update braucht. Dazu fordern die liberalen Premiers Michel, Rutte und Bettel in ihrer Erklärung in Den Haag die Justiz- und Innenminister ihrer jeweiligen Länder dazu auf, in dieser Hinsicht in den kommenden Wochen entsprechende Optionen zu erarbeiten. Ein Benelux-Vertrag zu diesem Thema soll schon im Laufe des kommenden Jahres unterzeichnet werden.

Die Benelux-Premiers verabredeten in Den Haag auch, im Kampf gegen den Terror enger zusammenzurücken. Hier sollen auch präventiv mehr Erkenntnisse ausgetaucht werden. In dieser Frage wollen Michel, Rutte und Bettel auch bei der Europäischen Union eine führende Rolle einnehmen. Nicht zuletzt wollen die drei Regierungschefs auch außerhalb der EU häufiger im Benelux-Verband in Erscheinung treten.

Europa, Energie und Wirtschaft

In Den Haag besprachen die drei Benelux-Premierminister auch die Energiewende, sprich die Umschaltung auf nachhaltige oder erneuerbare Energiequellen: „Das Klimaabkommen von Paris ist für uns als liberale Premierminister eine enorme Chance, um gegen die weitere Erderwärmung vorzugehen und um gleichzeitig ein zusätzliches Wachstum zu fördern und neue Jobs zu schaffen.“ In dieser Hinsicht steckt die Zusammenarbeit auf Benelux-Ebene laut dem alten und neuen niederländischen Regierungschef Mark Rutte noch in den Kinderschuhen, allerdings strebe man hier ebenfalls eine führende Rolle innerhalb der EU an.

Zum Jahresanfang 2018 übernimmt Belgien von den Niederlanden turnusgemäß den Benelux-Vorsitz. Premier Michel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier die Kontinuität eine wichtige Rolle spielen wird: „Wir werden mit anderen Ländergruppen innerhalb der EU noch mehr Gespräche führen und damit eine positivere Rolle in der Union einnehmen. Der freie Markt und der internationale Handel sind heute mehr denn je entscheidend, doch die Bürger brauchen mehr Transparenz zu den Handelsströmen. Wir werden uns in beiden Bereichen einsetzen.“