Belgischer Politiker De Gucht: "EU muss sich in Katalonienfrage einmischen" Autor: U. Neumann

Mo 06/11/2017 - 11:14 U. Neumann Für den ehemaligen EU-Kommissar und liberalen belgischen Politiker Karel De Gucht dürfe die Europäische Union die Katalonienfrage nicht länger als innerspanische Angelegenheit abtun. Die schweren Strafen für Politikverbrechen in Spanien, so De Gucht, seien seiner Meinung nach nicht mit dem Menschenrechtsverständnis vereinbar.

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und den separatistischen katalanischen Politikern spitzt sich weiter zu. Europa müsse hierzu Stellung beziehen, betonte der ehemalige EU-Kommissar und belgische liberale Politiker Karel De Gucht an diesem Montagmorgen im VRT-Radio. Die EU mache es sich zu leicht, wenn sie das Ganze als innerspanische Angelegenheit betrachte, so De Gucht weiter.

"Auch eine Demokratie muss eine Reihe von Regeln beachten und zum Beispiel ein angemessenes Strafmaß verhängen. Ein politisches Verbrechen mit einer 30-jährigen Haftstrafe zu belegen, erscheint mir ehrlich gesagt undemokratisch und mit dem Menschenrechtsverständnis nicht vereinbar zu sein."

Für De Gucht ist der Streit zwischen Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona eine Konfrontation zwischen zwei Arten von Nationalismus: "Der Nationalismus des Nationalstaates von Madrid und der Nationalismus einer erheblichen Minderheit der Katalanen."

Es handele sich um eine komplizierte Frage, doch müssten bei der Europäischen Kommission und vielleicht auch beim Europäischen Rat angesichts der Strafen für diese Art von Verbrechen Zweifel aufkommen. Es sei nicht naheliegend, dass gewählte Politiker in Haft genommen würden, meint De Gucht.

Er findet nicht, dass Belgien in dieser Frage eine Vorreiterrolle spielen und als einziges Land Position beziehen sollte. "Doch wenn Minister Jambon findet, dass er sich dazu äußern müsse, kann ich nur sagen, dass ich seiner Meinung bin."