Bald englischsprachiges Handelsgericht in Brüssel? Autor: A.Kockartz

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Mi 11/10/2017 - 11:33 A.Kockartz Premierminister Charles Michel (MR) und Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) wollen in der belgischen Hauptstadt Brüssel ein internationales Handelsgericht einrichten, in der die Rechtsprechung in englischer Sprache erfolgen soll. Hier sollen Fälle behandelt werden, die aus eventuellen Konflikten, die durch den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, entstehen können.

„Brussels International Business Court“ soll dieses Handelsgericht genannt werden, dass nach dem Willen der belgischen Bundesregierung hier entstehen soll. Die Meldung dazu kommt von der frankophonen Wirtschaftszeitung L’Echo, die den Vorentwurf für ein entsprechendes Gesetz lesen konnte.

Dieses Gericht könnte schon in den kommenden Monaten mit seiner Arbeit beginnen, so L’Echo. Tatsache ist, dass die Plädoyers dort in englischer Sprache gehalten werden sollen und dass die Urteile auch in Englisch verfasst werden. Zudem soll gegen diese Urteil keine Berufung eingelegt werden können.

Die Idee, einen solchen englischsprachigen Justizbereich aufzubauen, entstand aus den Problemen heraus, die mit dem Brexit zu tun haben könnten. Der „Brussels International Business Court“ soll denn auch vornehmlich Fälle bearbeiten, die aus Konflikten rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehen können.

Aber, hier kann auch Rechtsprechung in allgemeinen internationalen kommerziellen Konflikten, z.B. zwischen in Belgien ansässigen Konzernen erfolgen.