Plenardebatte zur Situation in Katalonien im Ausschuss der Regionen Autor: U. Neumann

AdR
Mo 09/10/2017 - 11:48 U. Neumann "Nicht wegschauen", laute die Devise, die Instrumente seien "Dialog" und die "Suche nach Kompromissen", hieß es am Montagmorgen im Ausschuss der Regionen. Der Präsident des AdR, eine beratende Einrichtung der EU, die Regional- und Kommunalvertreter der EU versammelt, schlägt deshalb eine Debatte über die aktuelle Situation in Katalonien vor. Diese dürfte am Dienstag während der Plenarversammlung des AdR stattfinden.

"Das Thema ist komplex und trifft das Herz und die Seele des AdR, denn es betrifft das Schicksal einer Region in Europa", betonte der Präsident des AdR, der Belgier Karl-Heinz Lambertz. Er wird an diesem Montag vorschlagen, das Thema auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzen.

Auch der Chef der spanischen Delegation wird das Wort erhalten. "Wir werden aber auch darauf achten, dass es keine rein innerspanische Debatte wird."

Ein Teil der Katalanen verlange nach Unabhängigkeit. Das sei ein extremes Mittel und stelle sicherlich nicht gerade den Königsweg zur Erreichung neuer Gleichgewichte in einer Reorganisation des spanischen Staates dar, so der AdR-Präsident.

Nicht Provokation und schon gar nicht der Einsatz öffentlicher Gewalt, sondern Dialog sei das Mittel zur Lösung dieser katalanischen Krise, fuhr Lambertz fort. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass eine europäische Positionierung bei diesem Thema äußerst komplex und mit der Gefahr verbunden wäre, von den einzelnen Konfliktparteien instrumentalisiert zu werden.

Deshalb sei die EU bislang wohl extrem vorsichtig mit Kommentaren zu den Geschehnissen gewesen. Er, Lambertz,  wolle hier ganz sicher keine der Parteien verteidigen, doch müsse man  - wie im übrigen bei Flandern auch - schon sehr weit in der Geschichte zurückblicken, um das Problem zu verstehen.

Karl-Heinz Lambertz betonte noch, dass eine mögliche Mediation durch einen Dritten erst dann in Betracht gezogen werden könne, wenn die beiden betroffenen Parteien mit einer solchen einverstanden seien. "Soweit sind wir noch nicht", bemerkte Lambertz.

Er sei skeptisch, was eine schnelle Lösung in dieser Sache betrifft.

Die Priorität des AdR, so Lambertz auch noch, sei aber nicht der Brexit, nicht die Katalanen, sondern das Überleben der EU. "Europa muss für den europäischen Bürger wieder eine Quelle der Hoffnung werden und darf keinen Grund zur Angst liefern." Das  Wichtigste sei jetzt, gemeinsam in der gleichen Richtung voranzuschreiten.