Egal, was ich wähle? Nein, denn die Wahl hat Folgen für den Kurs der EU
Alle Standpunkte der 42 teilnehmenden Parteien (34 beteiligen sich mit mindestens einer Landesliste) zu vergleichen, ist ein mühsames Unterfangen. Wie "Zeit Online" auf seiner Webseite treffend schreibt, würde die Lektüre aller Wahlprogramme schätzungsweise über 17 Stunden in Anspruch nehmen. "Länger als das Neue Testament." Ich wende mich deshalb an einen so genannten Wahl-O-mat. Der soll mir bei meiner Entscheidung helfen.
Die Qual meiner Wahl
Die wohl bekannteste "Online-Entscheidungshilfe", der "Wahl-O-mat" der Bundeszentrale für politische Bildung, der in seinen Thesen Einstellungen des Wählers abfragt und sie mit Standpunkten der Parteien vergleicht, geht eigentlich in nur wenigen Punkten direkt auf das Thema EU ein. Ich suche mir deshalb einen Wahlkompass, der gezielt die europapolitischen Positionen von (zumindest fünf) Parteien vergleicht: http://www.foederalist.eu/2017/08/europapolitischer-wahlkompass-bundestagswahl-2017.html.
Das "Online-Tool" soll mir helfen, herauszufinden, welche Partei zu mir passt.
Es werden Stellungnahmen zu konkreten Thesen in Zusammenhang mit der Europapolitik durchgespielt, zum Beispiel zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, zur Einberufung eines Europäischen Konvents, um Vorschläge für eine umfassende EU-Reform auszuarbeiten, zu möglichen Sanktionen der Mitgliedstaaten durch die EU bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ob Deutschland einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten solle.
Die Wahlhilfe zeigt mir den Übereinstimmungsgrad meiner Meinung mit den entsprechenden Positionen der Parteien - zwischen denen ich noch schwanke.
Doch am Ende: Kein Drama, aber auch keine völlige Übereinstimmung mit der Partei, die ich eigentlich wählen wollte. Beim Wahl-O-mat fiel mein Ergebnis wieder etwas anders aus.
Hilfe von Experten
Ich suche mir Hilfe bei Experten. Die Bundeszentrale für politische Bildung empfiehlt mir mehrere Politikwissenschaftler. Ich erhalte Antworten vom Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, Prof. Dr. Stefan Marschall und von Prof. Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie. (Bei Prof. Dr. Decker muss ich fairerweise ergänzen, dass er Mitglied der SPD ist, doch er versichert mir seine Objektivität.)
Da die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und eben auch Deutschland eine wichtige Rolle in der europäischen Gesetzgebung spielen, will ich von Prof. Dr. Stefan Marschall und von Prof. Dr. Frank Decker wissen:
Welche Konsequenzen hätte die Wahl von Angela Merkel und der CDU in die neue Regierung für die EU?
Stefan Marschall: Das würde für eine Kontinuität in der deutschen Europapolitik und auch für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik gegenüber den Euro-Krisenstaaten sorgen. Die deutsche Europapolitik würde berechenbar bleiben.
Frank Decker: Das hängt davon ab, mit wem sie regiert. Teile der Union und die FDP stehen einer weiteren Integration der Eurozone eher skeptisch gegenüber, während die SPD und die Grünen aufgeschlossener sind.
Was wären die Folgen für die EU, wenn Martin Schulz und die SPD in die Regierung gewählt würden?
(- und bei der nächsten Koalition mitregieren würden?)
Frank Decker: Obwohl Schulz das Europathema im Wahlkampf kaum nach vorne gebracht hat, würde die SPD in der Regierung Druck machen, bei der Reform der Eurozone auf Macron zuzugehen. Für die EU wäre das eine gute Nachricht.
Ähnlich die Antwort von Stefan Marschall: Martin Schulz hat sich ausdrücklich für ein starkes Europa ausgesprochen. Er ist – noch stärker als Angela Merkel – ein Anhänger eines europäischen Föderalismus. Insofern wäre eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung eine Regierung, die die europäische Integration voranbringen wird – insbesondere in Kooperation mit Frankreich. Dies könnte aber auch mit einer Abkehr von einer strengen Austeritätspolitik gegenüber den Euro-Krisenstaaten einhergehen, der die SPD kritisch gegenübersteht.
(Wohl wissend, dass bislang kaum jemand von den anderen Parteien nach der Wahl mit der AfD in eine Koalition treten möchte, die AfD wohl aber über 5 Prozent holen könnte, stelle ich dennoch meine nächste Frage:)
Was müsste Europa befürchten, wenn die AfD mehr als 5% holen und in eine Koalition treten würde?
Stefan Marschall: Die AfD ist von ihrer Entstehung her und auch aktuell eine grundlegend europaskeptische Partei. Sie wird im deutschen Bundestag insbesondere eine Opposition gegen die anderen, grundlegend europafreundlichen Parteien darstellen. Wäre sie Teil in einer Regierung – was nicht geschehen wird –, würde sie nicht zuletzt versuchen die europäische Integration aufzuhalten oder gar zurückzudrehen. Sie schlägt beispielsweise die Rückkehr zu einer nationalen Währung vor.
Frank Decker: Die Frage einer Koalition stellt sich nicht. Allerdings würde eine starke AfD den euroskeptischen Teilen innerhalb der Union und der FDP Auftrieb geben, das könnte die Integrationspolitik bremsen.
Welche Richtung könnte ein Mitregieren der FDP künftig für Europa bedeuten? Der Grünen? Der Linken?
Stefan Marschall: Die FDP hat sich in der Euro-Krise kritisch gegenüber den Krisenländern ausgedrückt; sie hält die Politik der EZB für falsch. In ihrem Programm spricht sie sich in vielen Punkten für mehr gemeinsame Politik der europäischen Staaten aus, auch für die Schaffung einer europäischen Armee.
Die Grünen sind ebenfalls und traditionell pro-europäisch orientiert. Auch sie sprechen sich für mehr Integration in Europa aus, stehen aber der Sparpolitik kritisch gegenüber.
Die Linkspartei thematisiert die sozialen Probleme der europäischen Integration – vor allem auch in Folge der Euro-Krise. Sie problematisiert die sozialen Verwerfungen in den jeweiligen Krisenländern und spricht sich dezidiert gegen eine Austeritätspolitik aus.
Für Frank Decker ist die FDP allerdings "ein europapolitischer Bremser. Als marktliberale Partei tut sie sich mit dem Solidaritätsgedanken von Hause aus schwer. Mit Blick auf die EU ist von ihr also nicht viel zu erwarten."
Und die Grünen und die Linken? (- Ich hoffe noch auf ein paar überraschende Antworten.)
Frank Decker: Anders als die Linken sind die Grünen eine pro-europäische Partei, die es aber schwer haben dürfte, in einer möglichen Koalition mit Union und FDP gegen deren skeptische Positionen anzukommen. Die Frage einer Regierungsbeteiligung der Linken stellt sich nicht, da SPD, Grüne und Linke weit von einer Mehrheit entfernt sind.
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