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EU: "Keine Hinweise, dass Belgien Regeln verletzte"

Die EU-Kommission hat keine Hinweise darauf gefunden, dass Belgien die Richtlinien zur Meldung einer Lebensmittelkrise ignoriert hat. Aus diesem Grunde wird die Behörde in dieser Hinsicht auch nicht selbst mit einer Untersuchung aktiv, wie Kommissionssprecherin Mina Andreeva dazu sagte.

Belgien ist wie alle anderen europäischen Mitgliedsländer gesetzlich dazu verpflichtet, das RASFF-System (Rapid Alert System for Food and Feed) zu alarmieren, wenn unmittelbar eine Lebensmittelkrise droht, die eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen könnte. Belgien meldete sich am 20. Juli bei RASFF.

EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva gab beim täglichen Pressebriefing an, dass Europa vor diesem Stichtag aus keiner einzigen Quelle heraus Informationen zu mit Fipronil verseuchten Eiern erhalten hat.

Wenn Belgien - oder ein anderes Land - mit einer solchen Meldung zu lange gewartet hätte, würde die EU-Kommission wohl eine Untersuchung starten, doch dies steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Bei der Kommission heißt es dazu, dass in Belgien selbst ermittelt werde und dass man selbst dazu keine Veranlassung sieht.

Inzwischen haben sich Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und die Agrarminister Belgiens, Deutschlands und der Niederlande - Denis Ducarme, Christian Schmidt und Martijn van Dam - untereinander abgesprochen. Konkret wird diese Angelegenheit beim kommenden informellen EU-Agrarministerrat vom 3. bis zum 5. September in der Hauptstadt Estlands, Tallinn, besprochen.

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