Inland

Ostbelgien kritisiert die EU in Sachen PKW-Maut

Die EU-Kommission hat nach langen Diskussionen ihre Bedenken gegenüber der deutschen PKW-Maut fallen lassen, nach dem die Bundesregierung in Berlin ihr Gesetz dazu nachbesserte. Diese Maut sorgt vor allem in grenznahen Regionen für Ungemach, z.B. in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Die ostbelgischen Politiker, allen voran der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP – kl. Foto), gab seinem Unmut in einer Pressemitteilung freien Lauf, wie die deutschsprachige Tageszeitung Grenzecho am Donnerstag schreibt.

„Die Entscheidung der Kommission ist eine glasklare und inakzeptable Fehlentscheidung, denn die Diskrimination nicht-deutscher Staatsbürger liegt nach wie vor auf der Hand. Darum ist es jetzt umso wichtiger, dass die EU-Mitgliedstaaten die Akte vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der Mitinitiator unserer Anti-Maut-Koalition ist, hat heute (am Mittwoch (A.d.R.)) bereits angekündigt, eine Klage vorzubereiten. Auch die Niederlande und Tschechien hatten in der Vergangenheit Bereitschaft zu einer Klage signalisiert.“

„Ich bin zuversichtlich, dass diese Maut vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhält. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in einer Reaktion auf die Bekanntmachung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Mautpläne einzustellen.

Verärgert zeigt sich der ostbelgische EU-Abgeordnete laut Grenzecho auch darüber, dass die Kommission über den Einspruch der von ihm mitinitiierten Anti-Maut-Koalition im Europäischen Parlament hinweggeht. „Unsere Resolution, die eine breite Mehrheit im Parlament hatte, sprach eine deutliche Sprache. Die Mehrheit aller Abgeordneten hat der Kommission in einem offiziellen Beschluss klar zu verstehen gegeben, dass die deutsche Pkw-Maut grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge verletzt. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission genau diese Prinzipien schützen“, so Pascal Arimont abschließend in seiner Pressemitteilung.

"Nicht nachvollziehbar"

Von der Grenzecho-Redaktion angesprochen zeigte sich auch DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG - kl. Foto) verärgert über die Haltung der EU-Kommission: „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und im höchsten Maße bedauerlich, weil es zahlreiche Gutachten gibt, die die Position der EU-Kommission widerlegen.“

Paasch sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen sollten. „Über die Hintergründe der Entscheidung der Europäischen Kommission kann man nur spekulieren, sachlich begründet ist sie aber nicht“, so Paasch gegenüber dem Grenzecho.

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