Michel: "Ausgeglichenen Haushalt 2018 anzustreben, wäre idiotisch"
"Es wäre idiotisch und kontraproduktiv, auf Teufel komm ‘raus für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu suchen", sagte Charles Michel auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit der Europäischen Kommissarin Marianne Thyssen, die gekommen war, um die wirtschaftliche und budgetäre Lage Belgiens mit der Regierungsspitze zu besprechen. Die hatte am Mittwoch entschieden, den Haushalt nicht länger für 2018, sondern für 2019 strukturell auszugleichen. Über diese Entscheidung sprach die Kommissarin auch mit Premier Michel und Vizepremier Kris Peeters.
Michel betonte, dass seine Regierung zusätzliche strukturelle Reformen durchführen wolle. Er selbst stehe zu “1000 Prozent” dahinter, so Michel. "Gleichzeitig müssen wir das Wirtschaftswachstum fördern und Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen liefern sowie eine glaubwürdige Reformstrategie einhalten." Schon am Mittwoch hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass die Reform die Wirtschaft nicht ersticken dürfe.
Die Europäische Kommission jedoch fordert lediglich eine jährliche Verbesserung des Haushaltssaldos und Europa überprüft vor allem, ob die Regierung nicht nur einmalige Maßnahmen durchführt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Wir haben gar keinen Ausgleich für 2018 gefordert", erklärte Marianne Thyssen. "Belgien muss selbst eine Vielfalt an Maßnahmen vorlegen, um zum richtigen Zeitpunkt das Ziel eines langfristigen strukturellen Gleichgewichts zu erreichen."
Thyssen reagierte zudem positiv auf die Reformen, die die Michel-Regierung bereits durchgeführt hat. "Dank der Anstrengungen der verschiedenen Regierungen und der Sozialpartner ist ein substantieller Fortschritt bei der belgischen Wettbewerbsfähigkeit spürbar. Die Lohnkosten wurden gesenkt, die Kauftkraft ist gestiegen und es wird von einem auffallend großen Beschäftigungswachstum berichtet."
Die Kommissarin warnte jedoch: "Die Haushaltslage ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Die belgische Verschuldungsquote ist noch stets eine der höchsten in Europa." Weiter unterstrich sie: Sollte die belgische Regierung die Körperschaftssteuer senken, darf das kein Loch im Haushalt hinterlassen.
Am Ende fügte Premier Michel noch hinzu, dass er der zweiten Hälfte der Legislatur optimistisch gegenüberstehe. Es bestehe (trotz der Streitigkeiten vor allem zwischen N-VA und CD&V) der Wille zu weiteren Reformen. Mit dieser Koalition habe man gezeigt, dass man willens und fähig sei, strukturelle Entscheidungen zu treffen. "Ich will beweisen, dass auch die Jahre 2017 und 2018 nützliche Jahre sein werden", so Michel abschließend.