Brexit: Belgischer Diplomat sitzt am Verhandlungstisch

Die EU will seit dem „Ja“ für den Brexit der Briten per Referendum keine Zeit verlieren und machte schon früh Nägel mit Köpfen in Sachen Vorbereitung der Verhandlungen zum Ausscheiden der Briten aus der Union. Der Europäische Rat hatte bereits kurz nach dem Referendum eine Task Force eingerichtet, die die Austrittsverhandlungen auf den richtigen Weg für Brüssel führen sollen. Die Leitung dieser Task Force übernahm der belgische Spitzendiplomat Didier Seeuws (1965) aus Gent.

Seeuws gilt in belgischen und europäischen Diplomatie-Kreisen als „der beste Mann für diese Sache“. Ausreichend Erfahrung bringt er durchaus mit. Er begann seine diplomatische Laufbahn bei der belgischen US-Botschaft in Washington D.C. und 2002 war er kurzzeitig Sprecher des früheren belgischen Außenminister Louis Michel (MR) und später übernahm er das gleiche Amt bei Ex-Premier Guy Verhofstadt (Open VLD).

Als Diplomat bekleidete er ab 2007 wichtige Ämter bei der permanenten belgischen Vertretung bei der EU z.B. im Rahmen des belgischen EU-Vorsitzes im Jahr 2010, wo er eine wichtige Rolle spielte. Danach war er ab 2012 auch Sprecher und Stabschef von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Bis zu seinem Amt als Leiter der Brexit-Task-Force leitete er als hoher EU-Beamter das dortige Direktorium 2 für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Aber schon vorher übernahm er verschiedene hohe Posten innerhalb der EU-Institutionen.

Didier Seeuws wird sich mit seiner Task Force in erster Linie wohl mit den komplizierten politischen Themen in Sachen Briten-Ausstieg beschäftigen müssen. Das sind Bereiche, die den EU-Rat und auch die Regierungen der 27 übrigbleibenden Mitgliedsländer betreffen.

Der Artikel 50 des EU-Grundgesetzes, der den Austritt eines Mitgliedstaates möglich macht, ist zu undeutlich. Diese rein technischen Diskussionen dazu müssen eher bei der EU-Kommission geführt werden.

Seeuws arbeitet eng mit dem früheren konservativen französischen Minister und Ex-EU-Kommissar für Regionalpolitik und den internen Markt Michel Barnier (kl. Foto), der die Brexit-Verhandlungen für die EU-Kommission leitet und mit seinem „Ex-Chef“ Guy Verhofstadt Open VLD/Alde), der das Wort für das EU-Parlament führt, zusammen.