"Mit Bottom-up-Ansatz" zu einem erfolgreichen Europa Autor: Uta Neumann

Eurocities
Fr 17/03/2017 - 09:21 Uta Neumann "Was kann Europa dem wachsenden Populismus, Rechtsruck und der Euroskepsis entgegensetzen? Welche Rolle können Städte und Kommunen in der EU hierbei spielen?" Diese Fragen stellten sich Politiker und Bürgermeister aus 36 europäischen Städten bei ihrem Treffen letzte Woche in den Räumen des Ausschusses der Regionen in Brüssel. "Der Streit gegen Populismus und Euroskepsis muss auf den Straßen gewonnen werden", reagiert Daniël Termont (großes Foto, Mitte), der sozialistische Bürgermeister von Gent und Präsident von Eurocities, einem Netzwerk für große Städte in Europa.
Pawel Adamowicz: "Wir brauchen gute Bürgermeister"
Daniël Termont: "Bürger einbeziehen"

"Antworten müssen gefunden werden und es müssen demokratische Antworten sein, bei denen man die Bevölkerung mit einbezieht", sagt der Genter Bürgermeister, Daniël Termont (kleines Foto, in der Mitte im Bild).

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"Wir haben zum Beispiel in unserer Stadt das Bürgerbudget verabschiedet. Jeder Einwohner kann bis zu 150.000 Euro bekommen, wenn er der Stadt ein gutes Projekt zur Umsetzung vorlegt", erklärt Daniël Termont, Bürgermeister von Gent und Präsident von Eurocities, gegenüber unserer Redaktion.

"Wir haben auch ein Bürgerkabinett eingerichtet und werden einen neuen Verkehrsplan einführen. Wir hatten fast 1.000 Kandidaten, aus denen wir 150 Menschen gelost haben, die das Bürgerkabinett mitgestalten. Sie werden also Einfluss auf die weitere Abwicklung unseres Verkehrsplanes nehmen. Ich kann noch ein Dutzend solcher Beispiele nennen. Bei all dem fühlen sich die Menschen mit einbezogen. Auf diese Weise können Sie auf den zunehmenden Populismus und Rechtsruck in der Gesellschaft reagieren", so Termont weiter.

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Er habe damit angefangen, jeden Samstag bei den Menschen an der Tür zu klingeln und zu fragen, was diese auf dem Herzen hätten, was sie von der Gemeinde erwarteten und was er als Bürgermeister für sie tun könne. „Dabei geht es manchmal um ganz kleine Dinge, um einen Stein auf der Straße, der locker ist, der die Menschen stört. (…) Um Autos, die zu schnell fahren oder um herumliegenden illegalen Müll auf den Straßen. Es sind die kleinen Dinge, die allesamt sehr wichtig sind, um Menschen nicht in die äußerst rechte Ecke zu drängen, betont der Genter Bürgermeister.

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Die Zukunft Europas liegt im so genannten Bottom-up-Ansatz, das heißt einem System, das von unten nach oben aufgebaut ist. Sie beginnt in den Städten und bei den Bürgern, sind sich die Kollegen von Termont, Politiker und Bürgermeister, die aus insgesamt 15 europäischen Ländern angereist sind, weitgehend einig. Dazu gehöre auch die Schaffung einer echten „WE society“, einer Gesellschaft, in der die Vorschläge der Bürger erhört und die Fragen beantwortet werden, einer Gesellschaft, die mitgestaltet, so der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb (Partei der Arbeit) (kleines Foto).

Auch "sind die Kommunalbehörden am besten geeignet, Populismus zu bekämpfen", weiß der Bürgermeister der polnischen Stadt Danzig, Pawel Adamowicz (Bürgerplattform PO, Partnerpartei der EVP). "Ich denke, dass der Dialog sehr wichtig ist. Leute wie ich müssen immer für sich wandelnde Meinungen offen sein und sogar einen Dialog mit den Extremisten führen, denn es ist nicht gut, wenn wir Mauern mit noch radikaleren Gruppen bilden."

Europa stärken und vor Populismus schützen

Es gebe viele Lösungen gegen Populismus, aber eine sei in jedem Fall "die Bildung und gute Bürgermeister sowie Meinungsbildner, die den Mut haben, sich gegen Populismus, Nationalismus und andere Gifte in unserem Europa zu stellen", fordert Adamowicz (kleines Foto).

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"Ich denke, es ist Zeit für eine Mission, für Führungskräfte, die für Freiheit, Demokratie, Offenheit und Toleranz kämpfen wollen."

Seine Stadt Danzig bereite zum Beispiel ein eigenes Einwanderungsmodell vor, obwohl seine Regierung in Polen gegen Einwanderer sei und dagegen, Unterkünfte für Ausländer und neue Einwohner zu schaffen. Man habe deshalb viele Probleme mit der Regierung, aber eben auch Unterstützer auf anderer Ebene, zum Beispiel in der Kirche.

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"Populistische Parteien schwächen unsere Gesellschaft", stimmt der Bürgermeister der deutschen Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz (kleines Foto, links im Bild), zu. Man müsse den Populismus zwar ernst nehmen, dürfe ihm aber auch nicht zu viel Beachtung schenken. Der Jurist rät zu einem europäischen Patriotismus. Auch er plädiert für mehr politische Bildung, zum Beispiel über die Geschichte der Europäischen Union selbst und über ihre Arbeitsstruktur. Genauso wichtig seien das Erscheinungsbild der EU und die Förderung von Begegnungen zwischen den EU-Bürgern.

Der Genter Bürgermeister, Daniël Termont, appelliert am Ende noch einmal als Präsident von Eurocities an seine Kollegen: "Sprechen Sie zu Ihren Bürgern, bekämpfen Sie die Armut, gehen Sie anders vor, hören Sie zu und erfinden Sie sich jeden Tag neu."

"Bürgermeister schützen keine EU-Außengrenzen"

"Machen Sie mehr mit Ihren Bürgern, geben Sie ihnen mehr Befugnisse!"

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Um die großen Probleme, die die Menschen beschäftigen, wie das Aufhalten der Flüchtlingsströme und die Abschaffung des Sozialdumpings, solle sich hingegen Europa kümmern, meint Termont auch noch.

Der polnische Europaabgeordnete Jan Olbrycht (EVP, Polen) (kleines Foto) spricht in diesem Zusammenhang von "echter Subsidiarität". Dabei relativiert er: "Bürgermeister können nicht die Welt regieren und sie schützen keine EU-Außengrenzen, aber sie stellen Integrationsprojekte für Einwanderer auf die Beine."

Und er fügt hinzu: Bürgermeister seien nicht per se besser. Es gebe auch Bürgermeister, die schlecht seien. Gefährlich werde es aber, wenn Populisten die Macht übernehmen, sowohl in der Regierung, als auch im Rathaus.

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