Europas Zukunft: "Das hier muss über die Menschen gehen"
Das Weißbuch ist der Beitrag der Europäischen Kommission beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom. Dort begehen sie den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Grundlagen für die heutige Europäische Union geschaffen wurden. In Rom wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des europäischen Projekts, das nicht nur durch den Brexit, sondern auch durch die Migrationsströme und die Eurokrise auf die Probe gestellt wird, nachdenken.
Das Weißbuch umfasst "mögliche positive und realistische Optionen, die zur Einheit und Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten führen", sagte der Sprecher von Juncker.
Von den Staats- und Regierungschefs wird erwartet, dass sie Positionen hierzu einnehmen. Gleichzeitig will die Kommission nach Rom auch eine breite öffentliche Debatte anstoßen.
Die Optionen seien laut dem Sprecher nicht nur für die Regierungen und die "Brüsseler Blase" von Belang. "Das hier muss über die Menschen gehen."
Im Weißbuch soll unter anderem die Option eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten enthalten sein, um die Spaltung zu überwinden, die nur allzu häufig einige Projekte blockierten. Soll man mit 27 Mitgliedstaaten die Integration vertiefen oder ist es nicht nötig, dass die gesamte EU folgen muss? Es sei nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun, hatte Juncker letzte Woche vor Studenten in Louvain-la-Neuve gesagt.
Juncker hat hierbei auf jeden Fall die Unterstützung des belgischen Premierministers Charles Michel. Auch der Belgier empfiehlt ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", um die interne Spaltung zu umgehen und der Integration neue Impulse zu verleihen.
Am Mittwochmorgen werde die Kommission, nachdem Juncker und die 27 Kommissare das Weißbuch besprochen haben, den Text annehmen, kündigte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, an. Um 15.00 Uhr will Juncker dann diese Szenarien im Europäischen Parlament vorstellen. Dort wurde in den vergangenen Wochen ebenfalls über mehrere Zukunftsberichte abgestimmt, mit Vorschlägen zur Reform innerhalb der heutigen europäischen Verträge und tiefergehenden Reformen, die eine Änderung der Verträge erforderlich machen.
