Weiter Wiederstand gegen deutsche PKW-Maut Autor: A.Kockartz

Do 16/02/2017 - 12:59 A.Kockartz 40 Europaabgeordnete aus 10 EU-Mitgliedsländern haben vor dem EU-Parlament in Straßburg in dieser Woche erneut gegen die geplante Einführung der PKW-Maut für Ausländer in Deutschland protestiert. Sie warfen Deutschland vor, europäisches Recht zu verletzen. Die EU-Parlamentarier rufen Deutschlands Nachbarländer dazu auf, die Sache vor den EuGH zu bringen. Angestoßen hat den Protest Pascal Arimont (CSP/EVP), der einzige EU-Abgeordnete aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien.

Österreich ist kurz davor, gegen die deutsche PKW-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzugehen. Dem werden die Niederlande wohl auch folgen und sowohl Belgien, als auch Luxemburg werden in diesen Prozess mit einbezogen. Die Initiative zu diesem Protest kommt von Pascal Arimont, dem einzigen EU-Abgeordneten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (kl. Foto).

Der ostbelgische Christdemokrat kritisiert den Verstoß gegen EU-Recht durch die deutsche Bundesregierung scharf: „Nur die Ausländer werden die deutsche Straßengebühr finanzieren. In Deutschland angemeldete Fahrzeuge erhalten die Maut über eine niedrigere KFZ-Steuer wieder zurück. Diese Abgabe steht im Gegensatz zu der Idee eines einheitlichen Europas und auf den Grenzverkehr wirkt sich dies verhängnisvoll aus“, so Arimont.

Arimont selbst lebt im deutschsprachigen Ostbelgien, wo viele Arbeitnehmer im benachbarten Deutschland arbeiten gehen und von wo aus viele Familien ihre Einkäufe im Nachbarland erledigen. Ohnehin gibt es zwischen Ostbelgien und den benachbarten deutschen Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz einen umfassenden Grenzverkehr. Doch mit der Einführung der deutschen PKW-Maut kommen auf Arbeitnehmer und Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu. Nicht nur die Ostbelgier verstehen deshalb nicht, warum die EU-Kommission am 1. Dezember 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin gestoppt hat.

Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an dem Vorhaben fest und nahm lediglich einige kosmetische Anpassungen an seinen Maut-Plänen vor, wie eine Senkung des Preises für Kurzzeit-Vignetten und die Anpassung der Gebühr an den jeweiligen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. Doch die Maut bleibt was sie ist, nämlich diskriminierend, weil deutsche Autofahrer nach wie vor bevorteilt werden, lautet die Kritik nicht nur von Pascal Arimont. Auf Granit biss auch kürzlich DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bei seinem Besuch bei Dobrindt in Berlin…

EU-Mobilitätskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien scheint sich mit den Anpassungen Dobrindts an den Maut-Gebühren zufrieden zu geben. Hinter vorgehaltener Hand wird Bulc vorgeworfen, sich von der starken Autolobby in Deutschland beeinflussen zu lassen, trotz Dieselgate… Dies allerdings wollen die 40 EU-Abgeordneten mit ihrem Vorstoß gegen die deutsche PKW-Maut nicht hinnehmen, so Beobachter in Straßburg. Das einzige, wo sie sich derzeit mit zufrieden geben, ist die Feststellung Bulcs, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maut nur aufgeschoben ist und nicht aufgehoben.

Unterschiedliche Auffassungen

Belga

Die EU-Kommission ist nach Angaben von Violeta Bulc (kl. Foto) in dieser Sache einig und will warten, bis das entsprechende Gesetz vom Bundestag in Berlin verabschiedet wurde. Doch auch hier kann Wiederstand erwartet werden, denn viele deutsche grenznahe Städte und Gemeinden haben mit der für ihre Nachbarn nachteiligen Maut so ihre eigenen Probleme, auch z.B. im Aachener Raum an der Grenze zu Ostbelgien.

In Sachen EuGH-Verfahren gegen die deutsche Maut stehen sich Bulc und Arimont diametral gegenüber. Die EU-Kommissarin will nachgehen, ob bei der Maut ein nationales Gesetz gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es sei nicht das Ziel, ein Mitgliedsland gerichtlich zu verfolgen, so die Slowenin.

Arimont hingegen weist darauf hin, dass die EU-Kommission das Stoppen des Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut nicht ausreichen motivieren konnte. Dies sei aber jetzt geradegebogen worden: „Die Kommission wird die Sache erneut prüfen, sobald die Gesetze vorliegen. Der politische Druck ist entscheidend, wenn wir die Kommission zu einem strengeren Verhalten bringen wollen”. Im März will der ostbelgische Christdemokrat eine entsprechende Resolution einbringen.

Zur Erinnerung: Als das belgische Bundesland Flandern vor einigen Jahren an eine Maut für die hiesigen Autobahnen gedacht hatte, meldeten die benachbarten Niederlande bei der EU sofort Bedenken an. Die Idee verschwand danach in irgendeiner flämischen Schublade.