Inland

Verhofstadt: "Macht einen europäischen Vertrag!"

Nach Ansicht von Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt (Open VLD/Alde) wäre das Tauziehen um den europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag CETA der vergangenen Tage und Wochen vermeidbar gewesen. Verhofstadt schlägt vor, dem Vertrag einen anderen Status zu geben. Dabei schlägt er eine deutliche Lösung vor.

Der Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament Alde, Guy Verhofstadt, schlägt vor, dem Freihandelsvertrag einen anderen Status zu geben, damit dieser nicht länger ein Papier ist, das die Zustimmung sowohl der Europäischen Union, als auch der Mitgliedsländer sowie deren Regionalparlamenten erfordert.

Laut Verhofstadt sollte CETA zu einem vollständig europäischen Vertrag werden, womit die Zustimmung von insgesamt rund 40 Staats- und Regionalparlamenten hinfällig würde:

„Lasst und ein vollständig europäisches Abkommen mit einigen Vereinfachungen daraus machen. Die Kommission hat aus CETA einen Misch-Vertrag gemacht, was bedeutet, dass er von 38 regionalen und nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Das ist eine völlig unrealistische Prozedur.“

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