Belgier neuer Präsident des EuGH
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass Koen Lenaerts der neue EuGH-Präsident ist. Sein Mandat beginnt sofort und läuft im Oktober 2018 aus. Er tritt die Nachfolge des Griechen Vassilios Skouris an.
Lenaerts ist bereits seit 1989 für den Europäischen Gerichtshof tätig, seit 2012 ist er Vizepräsident. Der EuGH zählt 28 Richter, einen aus jedem EU-Mitgliedstaat. Er wacht darüber, dass die europäischen Gesetze überall in der EU auf die gleiche Weise angewandt werden. Außerdem entscheidet der EuGH in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.
Noch vor zwei Tagen hatte der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg zum Beispiel das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für nichtig erklärt, weil die Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien.
Zusammensetzung (Quelle: europa.eu)
Der Gerichtshof besteht aus drei Gerichten:
Gerichtshof – befasst sich mit Anträgen auf Vorabentscheidungen von nationalen Gerichten, bestimmten Nichtigkeitsklagen und Berufungen.
Gericht – fällt Urteile über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen, Unternehmen und in manchen Fällen auch EU-Regierungen. Es befasst sich also in der Praxis vor allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Handelsmarken.
Gericht für den öffentlichen Dienst, das Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten schlichtet.