Erdogans Besuch in Brüssel ist nicht unumstritten
Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Belgien sprach der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend mit dem EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz, mit dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker und mit dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk über die aktuelle Flüchtlingskrise. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten via Türkei nach Westeuropa.
Offenbar führen die Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei in dieser Frage zu Ergebnissen. Die Türkei soll sie Grenze zu Syrien besser bewachen, um den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen. Dazu werden u.a. gemeinsame Patrouillen mit der griechischen Küstenwache ins Auge gefasst, die von der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert werden sollen. Aufgebrachte Schlepperboote sollen zurück in die Türkei gebracht werden.
Im Gegenzug finanziert die Europäische Union die Errichtung und den Betrieb von sechs neuen Flüchtlingslagern für bis zu 2 Millionen Menschen in der Türkei. Die EU will 500.000 dieser Flüchtlinge danach aufnehmen. Erdogan fordert von Europa mehr Einsatz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Die EU ist zu entsprechenden Gesprächen bereit.
Einstündiges Treffen mit Premier Michel
Präsident Erdogan traf am Dienstag auch zu einem einstündigen Gespräch mit dem belgischen Premierminister Charles Michel (MR) zusammen. Michel hatte seinen Gast auf Schloss Hertoginnendal eingeladen. Dort warnte der türkische Staatspräsident einmal mehr vor den Gefahren der Kurdischen Arbeiterpartei PKK („Es gibt keine besseren oder schlechteren Terroristen“) und vor den weiter in die Türkei einreisenden Flüchtlingsströmen.
Er hofft aber, dass Belgien sein Land weiter auf dem Weg in die Europäische Union unterstützt. Doch die guten bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden nur kurz angesprochen. Erdogans Fokus lag auch beim belgischen Premier auf internationaler Ebene. Nicht zuletzt warnte der Staatspräsident auch von Brüssel aus den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wiederholten Luftraumverletzungen davor, es sich mit seinem türkischen Partner zu verscherzen: „Russland verliert viel, wenn es die Türkei als Freund verliert.“
Kritik von armenischer Seite
Der Verband der Demokratischen Armenier in Belgien kritisiert den Besuch des türkischen Staatspräsidenten in unserem Land. Die belgischen Armenier nennen Erdogan einen „negationistischen Präsidenten mit diktatorischen Zügen“ in Zusammenhang mit dessen Nicht-Anerkennung des Völkermords von Türken an Armeniern.
Der Armenier-Verband kann nicht verstehen, warum die belgische Bundesregierung Erdogan empfängt und warum unser Land der Türkei hundert Jahre nach diesem Verbrechen ein solch prestigeträchtiges Forum, die die Europalia biete. Am Montag demonstrierten rund 150 Personen vor dem EU-Parlament in Brüssel gegen den Erdogan-Besuch.
Belgien geht juristisch gegen der PKK nahestehenden Kurden vor
Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel will gegen mehr als 30 Einzelpersonen, Unternehmen und Verbände vorgehen, die im Verdacht stehen, der kurdischen Widerstandsbewegung PKK nahe stehen. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK wird von den belgischen Behörden als Terrorbewegung charakterisiert.
Die entsprechenden Ermittlungen laufen bereits seit 2006. Daraus ergab sich auch der dringende Verdacht, dass die PKK oder deren Filialen in Belgien auch in unserem Land junge Menschen rekrutiert, die in den von den Kurden beanspruchten Gebieten gegen die türkische Armee kämpfen sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben diese Pläne nichts mit den Besuch Erdogans in Belgien und bei der EU in Brüssel zu tun.